+++Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/Die Grünen Johannes Becher: „Vergabe der Start- und Landerechte für Fluggesellschaften muss grundlegend reformiert werden“+++

Leerflüge zur Slot-Sicherung an den Flughäfen München und Nürnberg
Ich frage die Staatsregierung:

1. A) Wie viele Slots wurden an den bayerischen Verkehrsflughäfen München und Nürnberg in
   den letzten fünf Jahren jeweils vergeben?
   B) Wie viele Slots begründen sich dabei jeweils auf „Großvaterrechten“, nach denen eine
   Fluggesellschaft ihre bisher genutzten Slots, also Start- und Landerechte, behalten darf,
   solange sie diese zu mindestens 80 Prozent ausnutzt? (bitte aufschlüsseln nach München
   und Nürnberg)
   C) Zu wie vielen Prozent wurden die Slots aus „Großvaterrechten“ an den beiden Flughäfen
   jeweils genutzt?
2. A) Wie viele Slots hat die Lufthansa in den letzten zwei Jahren am Flughafen München
   abgegeben?
   B) Zu welchen Uhrzeiten wurden dementsprechend Slots frei?
3. A) Wie viele Leerflüge bzw. kaum ausgelastete Flüge starteten oder landeten an den
   Flughäfen München und Nürnberg in den letzten fünf Jahren?
   B) Bei wie vielen Leerflügen erfolgte dies zur Sicherung der Großvaterrechte? (bitte
   aufschlüsseln nach München und Nürnberg)
   C) Aus welchen anderen Gründen wurden Leerflüge durchgeführt? (bitte aufschlüsseln
   nach München und Nürnberg)
4. A) Wie viele solcher Leerflüge sind für das erste Quartal 2022 an den Flughäfen München
   und Nürnberg zu erwarten?
   B) Hat sich die Staatsregierung im Hinblick auf die Omikron-Variante auf EU-Ebene dafür
   eingesetzt, Ausnahmen bei der Slot-Vergabe zu erlassen, die den Fluggesellschaften mehr
   Flexibilität gewähren, indem noch weniger als 50 Prozent der Slots genutzt werden müssen,
   um diese zu behalten?
   C) Wenn ja, in welcher Form?
   Vor An – Dokument – ID: 102709 eingereicht von Becher, Johannes am 11.01.2022 – 10:04 1
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Status: eingereicht seit 11.01.2022 – 10:04
5. A) In welcher Form hat sich die Staatsregierung bisher auf Bundes- oder EU-Ebene dafür
   eingesetzt, die Regelungen zur Slot-Vergabe grundsätzlich zu reformieren, um unnötige,
   klimaschädliche Leerflüge zu verhindern?
   B) Wie steht die Staatsregierung zu einer gänzlichen Abschaffung der sogenannten
   Großvaterrechte?
6. A) Wie bewertet die Staatsregierung die Vorschläge der Monopolkommission aus dem 21.
   Hauptgutachten Nr. 323 bis 327?
   B) Wie steht die Staatsregierung zum Vorschlag eines Primärhandels von Slots in Form von
   Versteigerungen der Slots an die Fluggesellschaften?
   C) Wie steht die Staatsregierung zum Vorschlag eines Sekundärhandels von Slots
   zwischen den Fluggesellschaften?
   Vor An – Dokument – ID: 102709 eingereicht von Becher, Johannes am 11.01.2022 – 10:04 2