+++News vom Bundestagsabgeordneten Leon Eckert: PRESSEMITTEILUNG VOM LEON ECKERT BUNDESTAGSABGEORDNETER für Bündnis 90/Die Grünen: Bevölkerungsschutz und nachhaltige Mobilität Leon Eckert, MdB, übernimmt Sitz im Innenausschuss sowie Stellvertretungen im Verkehrs- und Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags+++

Der Innenpolitiker Eckert legt dabei in seiner Arbeit in den Ausschüssen den Fokus auf Zivil- und Katastrophenschutz und eine nachhaltige Mobilitätspolitik im Wahlkreis. Er ordnet seine Arbeit in den Ausschüssen in der kommenden Wahlperiode wie folgt ein:

„Ich will auf Bundesebene intensiv in den Kontakt mit den Behörden und Instituten wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), dem Technischen Hilfswerk (THW) und allen Rettungsorganisationen treten, um deren Belange und Ansprüche auch in der neuen Ampelkoalition stark zu vertreten. Denn um im Katastrophenfall schnell und wirksam reagieren zu können, braucht es gut ausgestattete Bevölkerungsschutzbehörden. Insbesondere die immer stärker werdenden Auswirkungen des Klimawandels wie Wald- und Vegetationsbrände, Überschwemmungen oder auch globale Pandemien fordern hier von der Bundespolitik ein engagiertes Handeln für starken Bevölkerungsschutz.

Neben der bundespolitischen Arbeit im Ausschuss steht für mich die Vernetzung auf Landesebene und mit den Kommunen im Vordergrund, da Länder und Kommunen neben der Zuständigkeit des Bundes für Bevölkerungsschutz die Aufgaben des Katastrophenschutzes koordinieren. Hier werde ich vor allem den Kontakt zu den Katastrophenschutzeinrichtungen vor Ort suchen, die ich bereits im Wahlkampf und in meiner Zeit als aktiver Feuerwehrmann kennenlernen durfte. Freiwillige Feuerwehren von Eching bis nach Langenmosen, Werksfeuerwehren wie die der MBDA in Schrobenhausen, die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks in Freising und in Pfaffenhofen und die Rettungsdienste im ganzen Wahlkreis sind dabei meine ersten Ansprechparter*innen, wenn es um die Belange der Helfer*innen vor Ort geht. Mein Ziel ist es, die Situation für Retter*innen insbesondere in der Region, aber auch im ganzen Land zu verbessern. Hierfür wird der Schulterschluss zu den Organisationen im Wahlkreis einer meiner herausgestellten Aufgaben in der kommenden Wahlperiode sein.

Als Kommunalpolitiker und aktiver Feuerwehrmann ist mir selbst bewusst, wie wichtig das ehrenamtliche Engagement in diesem Bereich ist. Ich will mich deswegen auch dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Ehrenamtlichen verbessert werden und dabei auch die psychische Belastung, die mit der Ausübung dieser Ämter einhergeht, stärker berücksichtigt wird.

Als stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschuss ist es mir außerdem ein besonderes Anliegen, attraktive Mobilitätspolitik für die Region zu gestalten. Dabei wird mein Hauptaugenmerk darauf liegen, im Bereich des Luftverkehrs den Schutz der Anwohner*innen am Freisinger Flughafen zu stärken. Durch den konsequenten Ausbau der innerdeutschen Bahninfrastruktur sollen im Bereich der Kurzstreckenflüge attraktive Alternativen geschaffen werden, die den Anwohner*innen im Bereich des Freisinger Flughafens zu Gute kommen. Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entschwefelung des Kerosins soll unter anderem die Emissionsbelastung für die Anwohner*innen verringern. Hier werde ich in den beiden zuständigen Ministerien, Verkehr und Umwelt, die entsprechenden Gesetzgebungen adressieren.

Überdimensionierte und aus der Zeit gefallene Straßenbauprojekte des Bundesverkehrswegeplans im Landkreis will ich überprüfen lassen. Dazu werden meine Kollegen im Verkehrsausschuss und ich uns in der Überarbeitung der Straßenplanung dafür einsetzen, künftig Straßenbau, der meist auf den Schultern des Klimas und der ansässigen Bevölkerung getragen werden muss, einzudämmen. Das Projekt des vierspurigen Ausbaus der B16 im Wahlkreis und den Nachbarregionen sehe ich kritisch. Hier wird ein genauer Blick in der Überarbeitung des Verkehrswegeplans nötig sein.