+++Querdenkerproteste: Grüne Innenpolitiker Johannes Becher und Leon Eckert im Austausch mit der Freisinger Polizei+++

Der Landtagsabgeordnete Johannes Becher und der Bundestagsabgeordnete Leon Eckert informieren sich bei der Freisinger Polizei über die aktuellen Entwicklungen innerhalb der Querdenkerszene und bei den sogenannten Spaziergängen durch Freising. Leon Eckert sagt über den Besuch bei der Polizei:

„Als Innenpolitiker ist es mir wichtig, mich regelmäßig mit den örtlichen Sicherheitsbehörden auszutauschen, um deren Belange zu kennen. Die bundesweite Aufgabe, Radikalisierungstendenzen und rechte Umtriebe frühzeitig zu erkennen, gilt auch für die Polizei in Freising, denn auch hier ist zu beobachten, dass es Versuche von Rechtsextremen gab, die Proteste gegen die Corona Schutzmaßnahmen zu instrumentalisieren und zu unterwandern. Um die Polizei bei der Aufklärung und Prävention gegen verfassungs- und demokratiefeindliche Aktionen bestmöglich zu unterstützen, ist die Vernetzung zwischen der Bundes-und Landesebene mit der Polizei vor Ort extrem wichtig.

Johannes Becher ergänzt: „Die Versammlungsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht, das es zu schützen gilt. Die Vorgabe der Anmeldung einer geplanten Versammlung muss aber eingehalten werden, um den geregelten und sicheren Ablauf für alle Beteiligten – auch mit Hilfe der Polizei – gewährleisten zu können. Das sind die Spielregeln in unserem Rechtsstaat. Das Anmelden einer eigenen Versammlung bietet im Übrigen auch die Möglichkeit sich von unerwünschten Mitläufern, wie Rechtsextremen und Verschwörungstheoretiker*innen abzugrenzen.“

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