+++News vom Landtagsabgeordneter Johannes Becher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag: Unterschlagenes Strukturgutachten zum Flughafen München. Landtagsabgeordneter Johannes Becher fordert umgehende Veröffentlichung.+++

Entsprechend der Aussagen des Freisinger Landrats Helmut Petz (Freie Wähler) liegt der Staatsregierung ein etwa 250 Seiten umfassendes Strukturgutachten vor, dass die Auswirkungen des Flughafens München auf die Flughafenregion untersucht hat. Im Fokus des Gutachtens soll der Vergleich zwischen den Effekten von zwei Bahnen gegenüber den Auswirkungen mit einer weiteren, dritten Start- und Landebahn am Flughafen stehen. Derzeit untersagt die Staatsregierung eine Veröffentlichung dieses Strukturgutachtens und begründet dies mit angeblichen Mängeln bei der Erstellung.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete aus Moosburg, Johannes Becher, hat nun eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt, um die Details des Gutachtens in Erfahrung zu bringen und auf eine Offenlegung der Ergebnisse zu drängen. „Dass die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern das Strukturgutachten zurückhält, ist ein Skandal ohnegleichen. Die Menschen in der Flughafenregion haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Auswirkungen der Flughafen mit drei Bahnen hätte“, stellt Johannes Becher klar.

Bis heute hält vor allem die CSU am Baurecht für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München fest. Becher erfragt deshalb in seiner Anfrage auch, wie die Staatsregierung zu dem Vorwurf steht, das Strukturgutachten würde lediglich unter Verschluss gehalten, weil die Ergebnisse dem Bau einer dritten Bahn entgegenstünden. Neben den Erkenntnissen des Gutachtens und den entstandenen Kosten will Becher auch wissen, welche konkreten Mängel es sind, mit denen die Staatsregierung die Nicht-Veröffentlichung begründet, und warum keine Überarbeitung des Gutachtens gefordert wurde. „Für dieses Gutachten wurde eine Menge öffentliches Geld und viel Arbeit investiert. Wenn die Öffentlichkeit mit Steuergeld für dieses Gutachten bezahlt, dann muss sie auch die Ergebnisse erfahren dürfen!“, so Johannes Becher.

Die Beantwortung der Anfrage liegt nun beim Wirtschaftsministerium und ist in etwa vier Wochen zu erwarten.

Strukturgutachten:

Strukturgutachten Flughafen München
Vorspruch:
Entsprechend der Aussagen des Freisinger Landrats Helmut Petz (Freie Wähler) liegt der
Staatsregierung ein etwa 250 Seiten umfassendes Strukturgutachten vor, dass die Auswirkungen
des Flughafens München auf die Flughafenregion, im Speziellen im Vergleich von zwei Bahnen
gegenüber drei Bahnen am Flughafen, untersucht hat. Derzeit untersagt die Staatsregierung eine
Veröffentlichung dieses Strukturgutachtens.
Ich frage die Staatsregierung:

1. A) Wie lautet der Inhalt des Strukturgutachtens? (bitte das entsprechende Gutachten der
   Beantwortung dieser Anfrage beilegen)
   B) In Bezug auf welche Aspekte wurde im Rahmen des Gutachtens der sogenannte
   Prognosenullfall (Flughafen München mit zwei Bahnen) mit einem Münchner Flughafen mit
   drei Bahnen verglichen?
   C) Welche Erkenntnisse liefert das Strukturgutachten in Bezug auf den Bedarf für den Bau
   einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen?
2. A) Von wem wurde das Strukturgutachten in Auftrag gegeben?
   B) Wer wurde mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt?
   C) Welche Kosten sind für die Erstellung des Gutachtens entstanden? (bitte aufschlüsseln
   nach Kostenträgern)
3. A) Aus welchen Gründen hat das Wirtschaftsministerium eine Veröffentlichung und
   Verwendung der Daten aus dem Gutachten untersagt?
   B) Welche Fehler und Mängel weist das Gutachten nach Ansicht der Staatsregierung genau
   auf, die einer Veröffentlichung entgegenstünden?
   C) Wie steht die Staatsregierung zu dem Vorwurf, das Strukturgutachten würde lediglich
   unter Verschluss gehalten, weil die Ergebnisse dem Bau einer dritten Start- und Landebahn
   am Flughafen München entgegenstünden?

4. A) Wurde das Gutachten trotz der von der Staatsregierung wahrgenommenen Mängel
bezahlt?
B) Wenn ja, warum wurde ein fehlerhaftes Gutachten mit Steuergeldern bezahlt?

5. A) Hat die Staatsregierung mit Bezug auf die wahrgenommenen Mängel eine Überarbeitung
   des Gutachtens gefordert?
   B) Wenn nein, warum nicht?
   C) Wenn ja, wurden die wahrgenommenen Mängel behoben?
6. A) Plant die Staatsregierung, ein neues Strukturgutachten in Auftrag zu geben oder
   zumindest die Erstellung zu unterstützen?
   B) Wie will die Staatsregierung sicherstellen, dass ein neues Gutachten nicht erneut die
   wahrgenommenen Mängel aufweist?
   C) Wird ein neues Strukturgutachten unabhängig vom Ergebnis veröffentlicht werden?