+++News vom FDP Kreisverband Freising: Tobias Weiskopf ist Teil der Pro-Ampel-Initative „Freiheit braucht Verantwortung“.+++

Europa herrscht Krieg. Die Zukunft unseres Zusammenlebens in Freiheit, unser Wohlstand und unsere Sicherheit stehen auf dem Spiel. Wer jetzt den Ausstieg aus der Koalition fordert, verkennt: Politik ist mehr als Umfragewerte und Taktik. Das verfehlt den Kern unseres Auftrags als Liberale.

Andere lassen die Menschen mit ihren Ängsten allein und spielen mit ihrer Wut. Unser Selbstverständnis als Freie Demokraten ist es, Veränderung zu gestalten. Wir stehen für den optimistischen Blick in die Zukunft. Wir glauben daran, dass wir das Schicksal selbst in der Hand haben. Diese Prinzipien sind Grundlagen einer liberalen Partei.

Mit der Koalition haben wir uns auf den Weg gemacht, unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern: für einen funktionierenden Staat ohne Bürokratismus, Aufstieg durch Bildung und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Lösungen. An diesen Zielen halten wir fest und müssen zugleich Antworten auf neue Krisen geben.

Wer jetzt die Koalition aufkündigen will, nimmt die Handlungsunfähigkeit Deutschlands und Europas in Kauf. Dann handeln nicht mehr wir, dann handeln andere die Zukunft für uns aus. Es wäre eine Botschaft der Schwäche in einer Zeit, in der Deutschland Stabilität und Führung braucht. Für uns gilt: Zuerst das Land, dann die Partei. Wer für Freiheit kämpft, darf nicht vor Verantwortung fliehen.

Wir Freie Demokraten haben den Auftrag, unsere liberale Agenda voranzubringen, Dialog zu suchen und auszuhalten und Kompromisse zu schließen. Gerade jetzt braucht es in der Mitte Haltung für diese demokratischen Prinzipien. Spätestens seit der letzten schwarz-gelben Bundesregierung müssten wir es besser wissen: Es gibt keine Koalitionen, die für Liberale leicht sind.

Einen Ausstieg aus der Koalition wegen schlechter Umfragewerte würden wir als Freie Demokraten mit unserer Glaubwürdigkeit bezahlen. Wie sollen Menschen in Zukunft daran glauben, dass eine Stimme für uns ihr Leben tatsächlich besser macht?
Wir sind stolz auf die Verkleinerung des Bundestags, die Entlastungen in Milliardenhöhe, die Beschleunigung von Planungsverfahren, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den Einstieg in die Aktienrente und die Verteidigung von generationengerechten Finanzen. Ohne die FDP hätte es diese Erfolge nicht gegeben.

Weitere Arbeit liegt vor uns: Migration steuern, Planungssicherheit für den Mittelstand schaffen, das Versprechen auf sozialen Aufstieg einlösen und Bürgerrechte auch in Zeiten Künstlicher Intelligenz verteidigen. Das wollen und können nur wir Freie Demokraten.

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23. November 2023

Wer jetzt aus Angst vor dem Tod an der Wahlurne politischen Selbstmord begeht, der beschädigt all das, wofür wir als Partei seit 2013 gearbeitet und warum wir eine zweite Chance erhalten haben.

Die Verweigerung von Verantwortung widerspricht liberalen Überzeugungen. Liberale sind keine Drückeberger. Sie lassen sich nicht an der Richtigkeit ihrer Motive, sondern den tatsächlichen Ergebnissen ihrer Taten messen. Das heißt, Realitäten anzuerkennen und im Rahmen des Möglichen für konkrete Freiheitsgewinne zu sorgen.

Dies geht nur in Regierungsverantwortung.

In einem der erfolgreichsten FDP-Wahlkämpfe haben wir plakatiert: „Nichtstun ist Machtmissbrauch”. Erliegen wir daher nicht der Versuchung, es uns einfach zu machen. Machen wir das, was notwendig ist.

Wir sind zuversichtlich: Die Mitglieder der FDP werden in der Mitgliederbefragung ein klares Votum geben für die Weiterarbeit in der Koalition. Unsere Partei hat sich seit 2013 weiterentwickelt. Wir wissen mehr als je zuvor: Freiheit braucht Verantwortung.

Wir sind erfolgreich, wenn wir über die Probleme der Menschen und unsere Lösungen sprechen und weniger über uns selbst. Wir halten es mit Karl-Hermann Flach: „Freiheit bedeutet für uns nicht Disziplinlosigkeit, sondern Pflicht. Liberal sein heißt nicht herrschen, sondern der Freiheit dienen.”

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Unterzeichner/innen (alphabetisch)

Patrick Arora, Niedersachsen
Johannes Baier, Kreisvorsitzender FDP Ortenau, Baden-Württemberg
Fritz Binder, Sachsen
Adrian Ciudin, Beisitzer im Kreisvorstand FDP Wismar, Mecklenburg-Vorpommern Salvatore Genovese, Rheinland-Pfalz
Christoph Giesa, Niedersachsen
Felix Haltt, Nordrhein-Westfalen
Florian Hilpoltsteiner, Bayern

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23. November 2023

Christopher Hubrich, Landesvorsitzender JuLis Thüringen, Thüringen
Alina Jacobs, Schleswig-Holstein
Matthias Keidel, Rheinland-Pfalz
Brian Kipke, Kreisvorsitzender FDP Nordvorpommern, Mecklenburg-Vorpommern Leon Köhler, Sachsen

Helmer Krane, Schleswig-Holstein

Marie Luise Kretschmer, Brandenburg

Ralph Lange, ehem. JuLi-Bundesvorsitzender, Hessen

Benjamin Läpple, Nordrhein-Westfalen

Katharina Loedige, Ortsvorsitzende FDP Kaltenkirchen, Schleswig-Holstein

Dr. Anna Maria Loffredo, Nordrhein-Westfalen

Danny Marlon Meyer, AStA-Vorsitzender Uni Saar, Saarland

Hosam el Miniaway, Mitglied im Kreisvorstand FDP Harburg-Land, Niedersachsen

Franziska Müller-Rech MdL, Nordrhein-Westfalen

Dennis Tim Nusser, Kreisvorsitzender FDP Heidelberg, Baden-Württemberg

PD Dr. Dr. Michael Rasche, Mitglied der Kommission Freiheit und Ethik, Auslandsgruppe Europa

Björn Resch, Stadtverordneter Kronberg, Hessen
Marcel Richter, Stellv. Landesvorsitzender JuLis Brandenburg, Brandenburg Roman Rogat, Bezirksvorsitzender FDP Marzahn-Hellersdorf, Berlin
Philipp Schäfer, Sachsen
Stefan Scharf, Sachsen
Dr. Fabian Scheffczyk, Stellv. Kreisvorsitzender FDP Kiel, Schleswig-Holstein Dr. Marcel Schröder MdBB, Bremen
Irene Schuster, Baden-Württemberg

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23. November 2023

Stefan Kolev, Sachsen

Torben Strangmann, Hamburg

Stefan Voigt, Sachsen

Dorothee von Hoff, Thüringen

Yvonne von Löbbecke, Stadträtin und Ortsvorsitzende FDP Halberstadt, Sachsen- Anhalt

Tobias Weiskopf, Kreisrat und Mitglied im Landesvorstand FDP Bayern, Bayern Laura Wirth, Vorsitzende LHG Jena, Thüringen