+++News aus dem Landratsamt Kommunen am Limit: Landkreis Freising und Gemeindetag schlagen Alarm – Aktionstag am 22. Juni.+++
Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ beteiligen sich der Landkreis Freising und der Kreisverband Freising des Bayerischen Gemeindetags am bundesweiten Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände am Montag, 22. Juni. Ziel ist es, die Öffentlichkeit sowie die Verantwortlichen in Bund und Ländern auf die zunehmend prekäre Finanzsituation der Städte, Gemeinden und Landkreise aufmerksam zu machen.
Die finanzielle Lage der Kommunen hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert: Immer mehr gesetzliche Aufgaben, steigende Sozialausgaben sowie zusätzliche Anforderungen etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Integration, Bildung, Mobilität und Klimaschutz treffen auf eine unzureichende Finanzierung. Allein im Jahr 2025 verzeichneten die Kommunen bundesweit ein Rekorddefizit von mehr als 30 Milliarden Euro.
Kommunen am Limit: Landrätin Susanne Hoyer (vorne, 2.v.li.) sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises Freising machen auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen aufmerksam.
Quelle Foto: Landratsamt Freising
Auch im Landkreis Freising sind die Auswirkungen deutlich spürbar. Die Kommunen stehen vor der Herausforderung, ihre Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen und gleichzeitig die Angebote aufrechtzuerhalten, die das Leben vor Ort attraktiv und lebenswert machen. Landrätin Susanne Hoyer macht deutlich: „Die kommunale Finanzkrise ist keine abstrakte Zahl in einem Haushaltsplan. Sie betrifft unmittelbar die Menschen vor Ort. Es geht um unsere Schulen und Kindertageseinrichtungen, um den öffentlichen Nahverkehr, um soziale Angebote, Kultur, Sport und vieles mehr. Wenn den Kommunen dauerhaft die finanziellen Mittel fehlen, wird das im Alltag jeder Bürgerin und jedes Bürgers spürbar.“
Der Landkreis Freising sowie die Städte und Gemeinden im Landkreis sehen sich zunehmend gezwungen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen und notwendige Investitionen zu verschieben. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die kommunale Ebene kontinuierlich an. „Unsere Kommunen übernehmen immer mehr Aufgaben, die von Bund und Ländern beschlossen werden. Was jedoch fehlt, ist häufig die dauerhafte und vollständige Finanzierung dieser Aufgaben“, betont Hoyer. „Deshalb muss endlich gelten: Wer bestellt, bezahlt. Neue Aufgaben dürfen nicht länger zulasten der kommunalen Haushalte gehen.“
Der Kreisverband Freising des Bayerischen Gemeindetags unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer nachhaltigen Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu gehören kurzfristige finanzielle Entlastungen ebenso wie strukturelle Reformen, insbesondere bei den stetig steigenden Sozialausgaben.
„Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier erleben die Menschen Staat und Demokratie unmittelbar. Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit verloren geht, verliert am Ende die gesamte Gesellschaft“, so Attenkirchens Bürgermeister Mathias Kern, gleichzeitig Freisinger Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags. „Bund und Länder müssen jetzt handeln, damit die Kommunen auch künftig ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität vor Ort sichern können.“
Mit ihrer Beteiligung am Aktionstag „Kommunen am Limit“ setzen der Landkreis Freising und der Freisinger Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags gemeinsam ein deutliches Signal: Die kommunale Ebene braucht eine verlässliche und ausreichende Finanzierung, damit sie auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
„Die Kommunen wollen gestalten, investieren und Verantwortung übernehmen. Dafür brauchen wir jedoch die notwendigen finanziellen Spielräume. Es geht nicht um Luxus, sondern um die Sicherung grundlegender Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Zeit zum Handeln ist jetzt“, appelliert Uwe Gerlsbeck, Kirchdorfer Bürgermeister und stellvertretender Freisinger Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetags.
