+++News aus dem Landratsamt: Appell der Bauaufsicht des Landratsamts Freising an die Bauherren: Beratung ja, Vorabprüfung nein.+++
Bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamts Freising gehen deutlich mehr formlose Anfragen privater Bauherren als gewöhnlich per E-Mail ein. Immer öfter sollen geplante Vorhaben schon vor dem Bauantrag inhaltlich näher geprüft werden, oft kurzfristig. Damit stößt die Behörde an ihre Kapazitätsgrenzen.
Viele Anfragen sind erkennbar mithilfe künstlicher Intelligenz verfasst. Sie enthalten umfangreiche Fragenkataloge, deren Beantwortung einer Prüfung im Genehmigungsverfahren gleichkäme. Häufig fehlen dabei ein Planer und aussagekräftige Unterlagen. Manche informelle Anfrage kostet inzwischen mehr Zeit als ein regulärer Bauantrag. Diese Zeit fehlt bei den laufenden Verfahren, auf die andere Bauherren warten.
Klare Aufgabenteilung
Die Planung liegt beim Bauherrn und seinen Entwurfsverfassern, also bei Architekten sowie Ingenieur- und Planungsbüros. Die Bauaufsicht prüft diese Planung im Genehmigungsverfahren. Planungsleistungen darf sie nicht übernehmen. Wer bauen will, sollte sich daher früh fachkundige Unterstützung holen. So geht der Antrag vollständig und prüffähig ein, und das spart allen Zeit.
Auskunft ja, Vorabprüfung nein
Für allgemeine, ohne großen Zeitaufwand beantwortbare Fragen steht die Untere Bauaufsichtsbehörde natürlich weiterhin zur Verfügung, etwa zum Ablauf des Verfahrens, zu den nötigen Unterlagen oder zu Zuständigkeiten. Eine informelle inhaltliche Vorabprüfung kann die Behörde aber nicht mehr in diesem Umfang leisten. Förmlich eingereichte Anträge haben Vorrang, da die personellen Ressourcen begrenzt sind.
Vorbescheid nur für einzelne Fragen
Wer eine entscheidende Frage verbindlich klären möchte, etwa ob ein Grundstück grundsätzlich bebaubar ist, kann einen Vorbescheid nach Art. 71 der Bayerischen Bauordnung beantragen. Dafür ist ebenfalls ein Entwurfsverfasser nötig. Zunehmend werden jedoch auch hier fast alle Prüfpunkte abgefragt. Die Behörde empfiehlt, den Vorbescheid auf die tatsächlich offenen Fragen zu beschränken und ansonsten direkt den Bauantrag zu stellen.
Dieser Hinweis ist derzeit ausdrücklich noch als Appell gedacht. Bessert sich die Lage nicht, will das Landratsamt umfangreiche informelle Anfragen künftig auf entsprechender Gesetzesgrundlage gebührenpflichtig bearbeiten oder auf das förmliche Verfahren verweisen.
