+++Hochkarätiger Besuch in Eching: Gitta Connemann zu Gast beim Bezirksverband der Mittelstands-Union Oberbayern 26.1.2025.+++

30. Januar 2025 AHA

Auf Einladung des Bezirksverbands der Mittelstands-Union Oberbayern konnte Bezirksvorsitzender Dr. Thomas Geppert am vergangenen Samstag die Bundesvorsitzende der MIT, Gitta Connemann, im Hotel Olymp in Eching begrüßen. Unter den rund 100 Gästen fanden sich zahlreiche Mittelständler, Mitglieder und Unterstützer der Mittelstands-Union sowie prominente politische Vertreter: Listenkandidatin Silvia Bergmann, Bundestagskandidat Christian Moser, der stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Matthias Leis, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) Oberbayern Michael Hamburger sowie Bezirksrat Simon Schindlmayr.

Dr. Geppert eröffnete den Nachmittag mit einem eindringlichen Appell: „Jetzt ist die Zeit, Friedrich Merz den Rücken zu stärken. Unsere Wirtschaft befindet sich im Würgegriff. Nur die CDU/CSU hat eine realistische und zukunftsorientierte Lösung für die Herausforderungen unserer Zeit.“ Mit klaren Worten machte er deutlich, dass eine ideologiefreie und mittelstandsfreundliche Politik der Schlüssel zu Wohlstand für alle ist. Wir benötigen mutige Reformen, welche den Mittelstand unterstützen und nicht kaputt machen.

Gitta Connemann knüpfte an die Forderungen Gepperts an und rief dazu auf, die politischen Scheuklappen abzulegen. Sie stellte klar, dass die Union ihren Antrag zur Migration zur Abstimmung bringen wird – ein Zurückziehen komme nicht infrage. Mit Blick auf die bevorstehende Wahl am 23. Februar, bei der sich über 40 Parteien zur Wahl stellen, warnte sie davor, dass laut Umfragen mindestens 8–12 % der Stimmen verloren seien.

Connemann äußerte ihre Sorge um die Zukunft des Landes und der Wirtschaft: „Wir haben derzeit einen Kanzler, der alles vergisst, und einen Wirtschaftsminister, der nichts gewusst hat!“ Die entscheidenden Faktoren seien jetzt Zahlen, Fakten und Daten. Deutschland sei aktuell das Schlusslicht in Europa. Was dringend benötigt werde, sei Wachstum durch Leistung, denn: „Wenn sich Leistung nicht mehr lohnt, wird sich niemand mehr anstrengen.“ Aber wir brauchen Leistung!
Mit deutlicher Kritik an der aktuellen Lage führte sie an, dass Deutschland die höchste Steuerbelastung in Europa trage, von sehr hohen Energiekosten betroffen sei und unter einem enormen Maß an Bürokratie leide. Die CDU/CSU hat aus ihren Fehlern gelernt. Nun gelte es Versprechen einzulösen, wie etwa die Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Besonders hob Connemann die Herausforderungen hervor, mit denen die Landwirtschaft konfrontiert ist, die wie kaum eine andere Branche unter ideologisch motivierten Entscheidungen gelitten habe. Sie verwies auf Beispiele wie die Agrardieselrückvergütung und das Bundeswaldgesetz, welches teilweise gestoppt werden konnten.
Der Schlüssel liege nun darin, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. „Wir stehen vor entscheidenden Weichenstellungen. Wenn wir diese Herausforderungen nicht bewältigen, sieht es im Jahr 2029 für unser Land sehr schlecht aus.“

In ihrer Rede machte Connemann deutlich, dass die Arbeitsmarktpolitik dringend reformiert werden muss. 2023 gab es einen Rückgang an Betrieben um 176.000. Insolvenzen haben sich verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie vor zehn Jahren nicht mehr, hohe Energiekosten, fehlende Nachfolger und Fachkräfte. „Nicht die Bruttolöhne müssen erhöht werden, sondern die Steuerbelastung gesenkt. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto.“ „Das Bürgergeld muss abgeschafft werden. Dies ist einer der größten Konkurrenten am Arbeitsmarkt. Während Hilfe für Bedürftige selbstverständlich sei, müssten diejenigen, die arbeiten können, auch ihren Beitrag leisten. Die Sozialkassen benötigen dringend Menschen, welche arbeiten und auch einzahlen. Wir haben viele Mitmenschen mit Zuwanderungsgeschichte bei uns in Arbeit. Diese benötigen wir auch. Gerade in der Gastronomie, Pflege, usw. Wir müssen uns mal vorstellen, was passiert, wenn diese Menschen weg wären.

Auch die Energiepolitik geriet ins Visier: „Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Schwächung von fossilen Energieträgern, wie z.B. von Biogas sind das Ergebnis reiner Inkompetenz. Die Energiesteuern und Netzentgelte müssen dringend reduziert werden.“ Nur so könne die Wirtschaft wieder handlungsfähig werden.

Im anschließenden Austausch mit den Gästen wurden zentrale Themen wie Erbschaftssteuer, Mindestlohn, Sicherheit, Energieversorgung, Bürokratieabbau und der Fachkräftemangel diskutiert. Die Debatte zeigte die große Bandbreite der Herausforderungen, vor denen der Mittelstand steht, und die Bedeutung einer starken politischen Vertretung.

Connemann schloss den Nachmittag mit einem eindringlichen Appell: „Jetzt ist nicht die Zeit zu jammern. Wir müssen gemeinsam nach vorne gehen. Gehen Sie raus, sammeln Sie Stimmen, und kämpfen Sie für eine starke Union am 23. Februar. Die Lösung liegt auf dem Tisch – lassen Sie uns jetzt handeln!“