+++News vom Bündnis 90 die Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Becher: Zur Diskussion um die Aufweichung des Trinkwasserschutzes in Bayern.+++
Grundwasser schützen, Ausverkauf verhindern!
Landtagsabgeordneter Becher kritisiert Staatsminister Herrmann
„Mit seiner aktuellen Stellungnahme zu den Änderungen der Staatsregierung beim Trinkwasserschutz offenbart Staatsminister Florian Herrmann bemerkenswerte Unkenntnis über die Auswirkungen der kurzfristig eingebrachten Anträge der CSU- und FW-Fraktion. Statt hier verbal einen engagierten Bürgermeister anzugehen, scheint eine sachliche Auseinandersetzung über den Grundwasserschutz dringend geboten. Offenbar erkennt der Staatsminister die Brisanz der Thematik nicht, oder aber er ignoriert sie absichtlich!“, so Johannes Becher, Grüner Landtagsabgeordneter aus Moosburg. Herrmann hatte zuvor mit markigen Worten auf die Äußerungen des Hörgertshausener Bürgermeisters und Vorsitzenden des dortigen Wasserzweckverbands, Michael Hobmaier, reagiert, der die Initiative der Staatsregierung zur Aufweichung des Trinkwasserschutzes in Bayern kritisiert hatte.
Bisher war Grundwasser „bevorzugt“ für Trinkwasser vorgesehen und dies soll nun durch ein juristisches „insbesondere“ ersetzt und somit relativiert und abgeschwächt werden. Hierbei geht es CSU und Freien Wähler ganz offenbar um die Lebensmittel- und Getränkeindustrie, die in der Antragsbegründung explizit erwähnt ist. In den weiteren Anträgen soll nach dem Willen der Regierungsfraktionen der „dauerhafte“ Schutz von Wasserschutzgebieten aus dem Landesentwicklungsplan gestrichen werden und der explizite Schutz des Tiefengrundwasser vor Rohstoffabbau wegfallen.
„Für unser Grundwasser steht es schon jetzt Spitz auf Knopf, die Pegelstände sind niedrig wie nie. Wir müssen die Reserven für kommende Generationen schützen und erhalten. Die öffentliche Wasserversorgung muss weiterhin ganz klar Priorität vor kommerziellen Konzerninteressen haben. Die vorliegenden Anträge von CSU und FW führen im Ergebnis zu einer deutlichen Verschlechterung des Grund- und Trinkwasserschutzes im Landesentwicklungsplan und somit in Bayern“, erklärt Johannes Becher.
In einer aktuellen gemeinsamen Stellungnahme des Bayerisches Städtetags, des Bayerischen Gemeindetags, des bayerischen Verbands kommunaler Unternehmen e.V., des deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. sowie des Verbands der Bayerischen Energie- und Wasserwirtschafts e.V. werden die massiven negativen Auswirkungen dieser Anträge ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht.
Am kommenden Freitag, den 31. März, besucht Johannes Becher den Wasserzweckverband Freising-Süd, um sich direkt vor Ort zu den Konsequenzen des Vorhabens der Staatsregierung auszutauschen. „Derzeit werden alle Bedenken ignoriert, aber noch ist es nicht zu spät. Die finale Abstimmung findet erst im April statt. Es besteht also noch die Möglichkeit eines Umdenkens und Erkenntnisgewinns bei der Staatsregierung. Ich lade daher Herrn Staatsminister Dr. Herrmann herzlich ein, zu dem Termin beim Wasserzweckverband Freising-Süd dazuzukommen. Hier hätte er die Möglichkeit, sich bei Expertinnen und Experten zu informieren.“ Treffpunkt ist um 15 Uhr am Wasserwerk Neufahrn in der Dietersheimer Straße 56.
Hintergrund:
Die Söder-Regierung hat jüngst, am Rande der Beratungen zum Landesentwicklungsprogramm, mehrere Anträge eingebracht, die den Grundwasserschutz zugunsten der Industrie deutlich verschlechtern:
