+++News aus dem Landratsamt: Jahresrückblick von Landrat Helmut Petz zum Jahreswechsel 2024/2025.+++
Liebe Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Freising,
das Ende eines Jahres ist traditionell die Zeit, kurz inne zu halten und zurückzublicken. Wir haben in der Kreispolitik und im Landratsamt auch im Jahr 2024 eine schöne Erfolgsbilanz vorzuweisen und zum Wohl der Menschen in unserem Landkreis wieder eine ganze Menge auf den Weg gebracht – und sollten uns dabei von der schwierigen Situation kommunaler Haushalte nicht den Blick darauf verstellen lassen.
Der Landkreis Freising wird in vielen Bereichen als Vorbild wahrgenommen: beim Klinikum, bei der Energiewende, als Schulträger, und generell mit unserer Bereitschaft, auch neue Wege zu gehen, wenn das für unser Fortkommen notwendig ist.
2024 war ein Jahr vieler kleiner, aber auch richtig großer Schritte: Übernahme des Hofmiller-Gymnasiums von der Stadt Freising zum Jahresbeginn sowie Beschluss einer Machbarkeitsstudie zu dessen Sanierung; Freigabe der Entwurfsplanung für den Neubau des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums an der Wippenhauser Straße samt Einreichung des Bauantrags bei der Stadt Freising als Genehmigungsbehörde und Freigabe des ersten Auftragspakets; Fortsetzung unserer strategischen Überlegungen zur Zukunftssicherung des Klinikums Freising trotz chronischer Unterfinanzierung; Abschluss der Neuausrichtung unserer Wohnungsbaugesellschaft als reines Landkreisunternehmen für den Bau und die Bewirtschaftung von Bediensteten-Wohnungen; Beginn der Experimentierphase unserer „Bürowelten“ im Stabsgebäude; Eröffnung unserer Kindertageseinrichtung in der Klosterbibliothek; Machbarkeitsstudie zum Neubau des Frauenhauses, das vollständig durch eine großzügige Privatspende finanziert werden kann; Nutzungsaufnahme der Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen Studierendenwohnheim an der Giggenhauser Straße; Intensivierung der Arbeit des Integrationsbeirats; Beginn der Organisationsuntersuchung im Jugendamt; Optimierung der kommunalen Abfallwirtschaft; unbürokratische und solidarische Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe Anfang Juni; Erarbeitung eines integrierten Hochwasserschutzkonzepts mit ersten Maßnahmen zur Umsetzung; zügiges Voranschreiten bei der Energiewende und beim Klimaschutz; Genehmigung erster Freiflächen-PV-Anlagen im Landschaftsschutzgebiet; Steigerung der Leistungsfähigkeit in der Führerscheinstelle; Klimaanpassungsmanagement; und schließlich: Klage gegen das vom Luftamt Südbayern festgestellte angebliche „ewige Baurecht“ für die 3. Start- und Landebahn. Auch mit dem Bürokratieabbau meinen wir es ernst, aber der Weg ist lang.
Die Liste ließe sich zwanglos fortsetzen. All das haben wir in der Kreispolitik in vertrauensvoller Zusammenarbeit gemeinsam auf den Weg gebracht, immer im Ringen um die richtige Lösung, aber im Kern stets sachlich und ohne großes politisches Getöse. Dafür danke ich den Kreisgremien von Herzen.
Damit wir uns bei all diesen Aufgaben finanziell nicht übernehmen, hat die Kreiskämmerei neben dem beispiellosen Sparkurs beim Kreishaushalt 2025, der früh begonnen hat und in den auch die Kreispolitik von Anfang an eingebunden war, eine zehnjährige Investitionsplanung auf den Weg gebracht. Besonders hervorheben möchte ich, dass wir trotz aller Sparbemühungen das Wohlergehen der Menschen im Landkreis stets im Fokus behalten und auch bei freiwilligen Leistungen nicht willkürlich den Rotstift angesetzt haben. Unser Leitmaß war stets ein vernünftiger Interessenausgleich mit praktisch brauchbaren, den Menschen vermittelbaren Lösungen.
Im Einzelnen:
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit bleiben Klimaschutz und Energiewende. Mit großem Engagement und beeindruckend schnellen Schritten verfolgen viele Landkreiskommunen unser Ziel, Anlagen für erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen und damit den Landkreis Freising bis zum Jahr 2035 ausschließlich mit erneuerbaren Energien zu versorgen. 80 Prozent unseres Stroms erzeugen wir mittlerweile CO2-neutral. Der Landkreis unterstützt dabei nach Kräften. Wir haben die zeitlich befristete Möglichkeit geschaffen, Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Landschaftsschutzgebiet zu errichten, wenn diese mit Natur und Landschaft vereinbar oder sogar förderlich sind. Erste Projekte wurden bereits genehmigt. Wir wirken bei der landschaftsverträglichen Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen im Regionalen Planungsverband mit, prüfen derzeit die Gründung einer Energieagentur und setzen ein integriertes Klimaschutzkonzept um. Eine interaktive „Ideenkarte“ bietet allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, ihre Beobachtungen, Erfahrungen und Ideen im Zusammenhang mit dem Klimawandel zu teilen und so aktiv an der Entwicklung von Maßnahmen mitzuwirken. Zusammen mit IHK und Handwerkskammer planen wir für das Frühjahr 2025 eine dritte Klimakonferenz „Wirtschaft und Energie“.
Die Folgen des Klimawandels sind mittlerweile auch bei uns nicht mehr zu übersehen. Wir kämpfen mit Extremwetterereignissen, die wir bisher in diesem Ausmaß nicht kannten. Schwere Regenfälle haben im Juni dieses Jahres Teile des Landkreises unter Wasser gesetzt und in einigen Gemeinden massive Schäden hinterlassen. Nur der engagierte Einsatz unserer Hilfs- und Rettungskräfte verhinderte noch Schlimmeres. Diese Gemeinschaftsleistung hat erneut eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass der Katastrophenschutz im Landkreis Freising funktioniert und wir uns aufeinander verlassen können. Um für zukünftige Hochwasserereignisse besser vorbereitet zu sein, sind wir gerade dabei, ein integriertes Hochwasserschutzkonzept zu entwickeln, das neben der technischen Ausstattung der Einsatzkräfte und organisatorischen Verbesserungen auch schnell umsetzbare Maßnahmen bis hin zur Schaffung zusätzlichen Retentionsraums im Blick hat. Einige dieser Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder konkret in Planung. So haben wir beispielsweise mobile Hochwasserschutzwände beschafft, den Vorrat an Sandsäcken aufgestockt und damit begonnen, zum Schutz vor Überschwemmungen Durchlässe zu erweitern sowie die Pflege von Entwässerungsgräben erleichtert.
Angesichts der knappen Finanzen haben wir in den Kreisgremien in mehreren Strategieklausuren über die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs diskutiert. Um auch in diesem Bereich Einsparpotenziale zu nutzen, wollen wir bei künftigen Vergabeentscheidungen Kriterien wie Fahrgastzahlen/Auslastung, Kostendeckung und die Bedeutung der jeweiligen Buslinie beispielsweise für den Schülerverkehr, für unseren Wissenschaftsstandort oder für den Flughafen zugrunde legen. Auch alternative Mobilitätsangebote sollen berücksichtigt werden. Ein Beispiel hierfür ist der Rufbus-Service (FLEX), der am 1. Januar 2025 im Gebiet der Stadt Moosburg in eine vierjährige Testphase startet. Durch Direktverbindungen optimiert haben wir die Beförderung der Schülerinnen und Schüler aus den westlichen Landkreisgemeinden zur Realschule Gute Änger Freising. Mittelfristig werden wir an einer Fortschreibung des Nahverkehrsplans als zentralem Steuerungsinstrument nicht umhinkommen.
Nachhaltige und bedarfsgerechte Mobilität bleibt unsere große Zukunftsaufgabe. Deshalb hat sich der Landkreis Freising entschieden, als Gesellschafter der Internationalen Bauausstellung „Räume der Mobilität“ (IBA) der Metropolregion München teilzunehmen. Erste Projektideen, von denen etliche auch aus dem Landkreis Freising und der Flughafenregion stammen, wurden soeben der Öffentlichkeit vorgestellt, die Ergebnisse des gesamten IBA-Prozesses mit umsetzungsfähigen Projekten ebenso wie mit praktisch brauchbaren, zukunftsweisenden Mobilitätsideen sollen abschließend im Jahr 2034 präsentiert werden. Diese Chance sollten alle nutzen: Wer innovative Verkehrsprojekte im Kopf hat oder entwickeln lassen möchte, kann seine Ideen einbringen und gemeinsam mit dem in der IBA versammelten internationalen Sachverstand diskutieren und gegebenenfalls auch schneller und besser umsetzen.
Ein für alle Mal „beerdigen“ wollen wir die 3. Start- und Landebahn am Münchner Flughafen. Die FMG stellt sich auf den Standpunkt, dass sie mit der Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses für die 3. Start- und Landebahn bereits begonnen habe, unter anderem wegen des mittlerweile verwirklichten S-Bahn-Tunnels. Dieser Standpunkt steht im diametralen Gegensatz zu den früheren Beteuerungen der FMG, dass der Bau des S-Bahn-Tunnels mit der 3. Start- und Landebahn nichts zu tun habe, und missachtet, dass es der FMG aus mehreren Gründen verboten war, mit dem Bau der 3. Start- und Landebahn zu beginnen. Befremdlich sind auch die Umstände dieses Bescheid-Erlasses – nämlich heimlich, still und leise ohne jegliche Beteiligung der Betroffenen oder der Öffentlichkeit. Fassungslos macht uns schließlich auch, dass die FMG an der 3. Start- und Landebahn partout festhalten will, obwohl inzwischen erwiesen ist, dass die prognostizierte Zahl an Flugbewegungen – auch unabhängig von Corona – bei Weitem nicht erreicht werden und die Bahn für den Flughafenbetrieb schlechterdings nicht benötigt wird. Der Landkreis Freising, die Stadt Freising, die Gemeinde Berglern, der Bund Naturschutz sowie fünf in ihrem Eigentum betroffene Privatpersonen haben deshalb im November Klage gegen den Feststellungsbescheid des Luftamts Südbayern erhoben. Sicherlich – die Klagen werfen schwierige Rechtsfragen auf, die Erfolgsaussichten sind schwer zu kalkulieren. Aber wir wollen die Chance einer gerichtlichen Klärung nutzen und den jahrzehntelangen „Alptraum“ einer 3. Start- und Landebahn im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern endlich aus der Welt schaffen.
Der Startschuss für den Neubau des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums ist gefallen. Rodungen, der Rückbau des ehemaligen Sportplatzes und Erdarbeiten werden im Frühjahr 2025 die ersten Maßnahmen sein, richtig losgehen wird es voraussichtlich im Juni 2025, wenn die Baugrube ausgehoben wird. Die neue Schule wird in nachhaltiger Holzbauweise errichtet. Langfristig soll – abhängig von den Kreisfinanzen – in der Wippenhauser Straße ein komplett neuer Schulcampus samt Erweiterungsbauten für die umliegenden Schulen entstehen. Nach der Übernahme des Josef-Hofmiller-Gymnasiums von der Stadt Freising hat der Kreistag eine Machbarkeitsstudie zur Erarbeitung von Varianten für einen Ersatzneubau für die marode Turnhalle und für den baulichen Erweiterungsbedarf der Schule in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sind uns soeben zugegangen. Sie sollen in der nächsten Schulausschuss-Sitzung vorgestellt werden. Für den Unterricht freigeben konnten wir heuer die Turnhalle und die Lehrküche der Karl-Meichelbeck-Realschule, die Generalsanierung der Staatlichen Wirtschaftsschule soll im Laufe des ersten Halbjahrs 2025 abgeschlossen sein.
Bisher stehen auf dem Areal an der Wippenhauser Straße noch Container, in denen Geflüchteteuntergebracht sind. Diese werden nun nach und nach umverlegt, damit das Gelände für den Bau der neuen Berufsschule vorbereitet werden kann. Erste Flüchtlinge sind inzwischen in das frühere Studierendenwohnheim an der Giggenhauser Straße in Freising eingezogen. Dank einer vorausschauenden und solidarischen Flüchtlingspolitik im Landkreis Freising haben wir im Moment genügend Puffer, um neu zugewiesene Flüchtlinge aufnehmen zu können. Trotz derzeit sinkender Ankunftszahlen sucht das Landratsamt im Auftrag des Freistaats Bayern weiterhin Objekte, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden können. Mein großer Dank gilt in diesem Zusammenhang neben den bei der Akquise sehr erfolgreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landratsamts und den Einsatzkräften auch den solidarisch mitwirkenden Landkreisgemeinden und den vielen Ehrenamtlichen, die sich in Helferkreisen für Integration und Flüchtlingsarbeit engagieren.
Ein „Geschenk des Himmels“ ist die Spende einer älteren Dame, die dem Landkreis drei Millionen Euro überlassen hat – zweckgebunden für den Bau eines neuen Frauenhauses. Mit dieser großzügigen Zuwendung werden die Kosten der Errichtung des Gebäudes voraussichtlich vollständig abgedeckt sein. Das neue Frauenhaus wird dazu beitragen, dass gewaltbetroffene Frauen in Notsituationen eine Zuflucht im Landkreis Freising finden können. Bewährter Partner bleibt dabei die Diakonie Freising, die auch das neue Frauenhaus betreiben wird.
Damit finanziell schwächere Landkreisbürger am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, gibt es im Landkreis seit Herbst den Sozialpass. Inhaber dieses Ausweises können in bestimmten kommunalen Einrichtungen sowie bei teilnehmenden Vereinen, in der Gastronomie oder bei Kulturangeboten vergünstigte Preise in Anspruch nehmen. Weiter ausgebaut haben wir außerdem den Pflegestützpunkt. Nun können sich Betroffene und Angehörige wohnortnah, neutral und kostenfrei auch in den Außenstellen in Moosburg und Au beraten lassen.
Abgesehen von der chronischen Unterfinanzierung sehr erfreulich ist die Entwicklung unseresKlinikums Freising. Das intensive Werben um Pflegekräfte hat Früchte getragen – zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Gleiches gilt für die geplante bauliche Erweiterung der Intensivstation um eine Intermediate Care-Station. Die Abteilung für Allgemein-, Viszeral- und Gefäßchirurgie hat einen erfahrenen Sektionsleiter Gefäßchirurgie gewonnen, der nun den personellen Ausbau der Sektion sowie die Erweiterung des Behandlungsspektrums angehen wird. Zukunftsweisend sind auch viele weitere Behandlungsangebote wie beispielsweise die Wirbelsäulenchirurgie, die interventionelle Radiologie, die um den Bereich der Elektrophysiologie erweiterte Kardiologie, der ganze Bereich der psychischen Gesundheit, die Zentrale Notaufnahme oder die Onkologie, für die soeben ein neuer Chefarzt gewonnen werden konnte. Der Aufsichtsrat bekennt sich nachdrücklich zu dem erfolgreich eingeschlagenen Weg, das Klinikum Freising im Interesse einer guten medizinischen Versorgung im Landkreis Freising weiter nach vorn zu bringen. Ein wichtiger Meilenstein 2024 war die Aufstellung eines Bebauungsplans durch die Stadt Freising für den sog. vierten Bauabschnitt sowie zur Umgestaltung des gesamten Klinikgeländes hin zu einem „Gesundheitscampus“ mit ausreichenden Parkmöglichkeiten.
An den Baumaßnahmen beteiligt sein wird auch die Wohnungsbau GmbH des Landkreises Freising (WLF). Nach der zwischenzeitlich erfolgten notariellen Beurkundung des Austritts der bisherigen Gesellschafter ist der Landkreis nun alleiniger Gesellschafter. Die WLF entwickelt derzeit verschiedene Geschäftsfelder – im Kern den Bau, die Sanierung und die Bewirtschaftung von Bediensteten-Wohnungen für Landratsamt und Klinikum.
All das haben wir in der Kreispolitik und im Zusammenwirken mit den Landkreiskommunen gemeinsam auf den Weg gebracht. Im Namen des Kreistags des Landkreises Freising und der gesamten Belegschaft des Landratsamts Freising sowie unserer kreiseigenen Unternehmen Klinikum Freising GmbH und Wohnungsbau GmbH wünsche ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und Gesundheit, Glück und Zufriedenheit im neuen Jahr 2025.
Ihr Landrat
Helmut Petz
