+++News aus dem Landratsamt Finanzierung gesichert: Sozialausschuss des Kreistags bekennt sich eindeutig zu Frauenhaus und Fachberatungsstelle HilDa.+++

Der Landkreis Freising bekennt sich klar zum Frauenhaus und zur Fachberatungsstelle HilDa. Wegen einer Gesetzesänderung ist für Hilfsangebote für von Gewalt betroffenen Frauen ab 1. Januar 2027 der Freistaat Bayern zuständig. Der Sozialausschuss des Kreistags Freising hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 12. März, einstimmig dafür ausgesprochen, die bestehenden Verträge des Landkreises mit der Diakonie nicht vorsorglich zu kündigen, sondern nach den dann geltenden Regelungen einvernehmlich anzupassen, damit diese wichtige Arbeit lückenlos weitergehen kann. „Die Verwaltung und die Kreispolitik haben nie einen Zweifel daran aufkommen lassen, dass ihnen die Fachberatungsstelle HilDa mit angeschlossener Interventionsstelle und das Frauenhaus wichtig sind“, sagte Landrat Helmut Petz.

Zum Hintergrund: Schon seit 2021 bezuschusst der Landkreis das Frauenhaus und die Fachberatungsstelle HilDa, die beide von der Diakonie Freising betrieben werden. Ab 2027 ist für diese Aufgabe der Freistaat Bayern zuständig – so sieht es das Bundesgesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt (Gewalthilfegesetz, GewHG) vor, das der Bundesgesetzgeber am 24. Februar 2025 verkündet hat. Da es bisher noch kein Ausführungsgesetz des Freistaates dazu gibt, rät der Bayerische Landkreistag, die Umstellung durch flankierende Maßnahmen und die rechtzeitige Kündigung oder Anpassung von bestehenden Vereinbarungen durch die Sozialverwaltungen zu begleiten. Das hatte die Sozialverwaltung des Landratsamts Freising dem Sozialausschuss zur Beschlussfassung vorgeschlagen. Dies hatte Bedenken beim Betreiber ausgelöst, ob es verlässliche Übergangslösungen geben werde, die Finanzierungslücken verhindern und Planungssicherheit für den Betreiber herstellen – die Landrat Petz in der Sitzung des Sozialausschusses mit dem vermittelnden Vorschlag einer Vertragsanpassung ausräumen konnte. Der Ausschuss ist dem Vorschlag einstimmig gefolgt.

„Wir schätzen das Frauenhaus und die Fachberatungsstelle HilDa als starken Partner beim Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder im Landkreis sehr. Eine Unterbrechung oder gar Aussetzung der Hilfeangebote steht und stand nie zur Debatte“, betonte Landrat Petz. Auch die Kreisräte standen einmütig hinter dieser Meinung. Wichtig sei es, der Diakonie als Betreiber zu signalisieren, dass es zu keinerlei Finanzierungslücken kommen werde. Deshalb beschloss der Ausschuss, die bestehenden Vereinbarungen zwischen Landkreis und Diakonie lediglich an die geänderte Aufgaben- und Ausgabenverantwortung des Freistaats anzupassen und dabei – entsprechend einem Vorschlag der Fraktion der GRÜNEN – sicherzustellen, dass der Landkreis etwaige Deckungslücken bei den Kosten übernimmt. Das letzte Wort hat nun der Kreisausschuss.