+++Freising: Rede der Grünen Jugend zur Kundgebung für Frieden und Solidarität mit der Ukraine am 15.03.2022 Freising Marienplatz+++

Ich bin Lena von der Grünen Jugend und leite heute die Versammlung.
Ich freue mich, dass so viele gekommen sind. Und ganz besonders freue ich mich, dass die Jugendorganisationen aller demokratischen Parteien in Freising so kurzfristig unserem Demoaufruf gefolgt sind und wir uns gemeinsam, quer durch alle politischen Lager, organisiert haben!
Putin greift mit seinen Bomben nicht nur die Ukraine an, sondern die europäische Friedensordnung an sich. Und für unsere grundlegenden Werte, für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Freiheit souveräner Staaten stehen wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein.
Mit jedem Tag wird der Krieg in der Ukraine furchtbarer und brutaler. Jeden Tag werden mehr Menschen aus ihrer Heimat vertrieben oder sterben in einen unsinnigen Krieg – nur wegen den aus der Zeit gefallenen Machtfantasien eines Diktators mit Realitätsverlust!

Putin lässt ein ganzes Land in Schutt und Asche legen, weil es Entscheidungen trifft, die dem Despoten im Kreml nicht passen. Und damit zeigt er nichts als Verachtung für die regelbasierte, friedliche Ordnung in Europa. Die Invasion ist nichts anderes als ein offener Angriff auf Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes. Und mit seiner Aggressivität zeigt Putin nur, dass er Angst hat. Davor, dass auch die Menschen in Russland mit seinen Allmachtsvorstellungen nicht einverstanden sein könnten.
Und trotzdem werde ich gefragt, warum es überhaupt Sinn macht, zu demonstrieren. Putin wird uns ohnehin nicht zuhören. Und ja, das stimmt. Nicht mal 500.000 Menschen in Berlin können seine Panzer stoppen, machen wir uns keine Illusionen.
Aber wir zeigen Solidarität mit den Ukrainer/innen, die um Rechte kämpfen, die wir als selbstverständlich betrachten. Wir zeigen ihnen, dass sie recht haben. Dass wir hinter ihnen stehen, wenn sie ihr Land verteidigen, und dass die Staatengemeinschaft nicht auf Putins Lügen und seine Propaganda hereinfällt! Und genau so sind wir solidarisch mit den Russinnen und Russen, die gegen diesen Krieg und gegen die Diktatur des Kremls auf die Straße gehen.
Es mag sich zynisch und heuchlerisch anfühlen, wenn wir unsere Unterstützung nur vom sicheren Deutschland zeigen, ohne militärischen Beistand. Aber wenn wir uns nicht auf Eskalation einlassen wollen, ist das alles, was wir tun können. Und mehr Eskalation führt nur zu mehr Leid und Tod. Der Kampf für Freiheit und Demokratie braucht die Überzeugung, dass es sich lohnt, ihn zu kämpfen. Und wenigstens die können wir geben. Wir sind mehr, das muss auch im großen Stil gelten.
Aber es geht um viel mehr. Es geht darum, dass wir Gewalt und Rechtsbruch nicht akzeptieren. Wir gehen gegen Putin genauso auf die Straße wie gegen den rechten Rand. Wir können den
Bruch mit fundamentalen Werten und Grundsätzen unseres Zusammenlebens nicht hinnehmen!
Und damit stehen wir auch für unsere eigene Demokratie ein. Unsere friedliche Rechtsordnung hat nur Bestand, wenn wir uns gemeinsam dahinter versammeln. Unabhängig von Parteizugehörigkeit. Für die Grundfeste unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehe ich gerne und mit jedem und jeder auf die Straße! Wenn wir den Rechtsbruch akzeptieren, spielen wir damit auch all den Rechtsextremen und anderen Verfassungsfeinden in die Karten. Es reicht nicht, nur die schweigende Mehrheit zu sein. Wir müssen all den Autokraten zeigen, dass wir ihre Vorstellungen niemals akzeptieren werden.
Denn für uns im Rest Europas macht es sehr wohl einen Unterschied, was Putin treibt. Wir dürfen uns nicht auf sein Narrativ vom Kampf der Systeme einlassen. Wir dürfen uns nicht darauf einlassen, dass Gewalt ein legitimes Mittel ist. Deshalb ist es wichtig, Russland mit Mitteln des Völkerrechts, mit diplomatischer und wirtschaftlicher Isolation zu bekämpfen. Aber wenn wir anfangen, zu den gleichen Mitteln zu greifen wie Putin, sind wir kein Stück besser als er.
Unser Kanzler hat von einer Zeitenwende gesprochen. Ja, wir sind aus unserem Traum einer heilen Welt aufgewacht. Aber wenn wir ehrlich sind, heil war sie nie. Der Krieg war nur immer weit weg, und er hat uns nie so direkt betroffen. Aber Zeitenwende darf nicht heißen, dass wir unsere Vorstellung von Frieden und Freiheit, von Recht und internationaler Zusammenarbeit begraben und uns auf eine neue Spirale der Gewalt einlassen.
Das ist kein legitimer Konflikt in einer bipolaren Welt. Hier ist nur ein Kriegsverbrecher am Werk, und der gehört nach Den Haag, wo er nach dem Völkerrecht verurteilt wird, das er mit Füßen tritt!
Ja, Putin hört mir ganz sicher nicht zu. Aber wir hören uns. Menschen überall auf der Welt hören und sehen die riesigen Demonstrationen, und solange es die gibt, habe ich Hoffnung.
Wir müssen uns immer wieder daran erinnern, was das Fundament unseres Zusammenlebens ist. Und dabei ist auch die Zivilgesellschaft gefragt. Dass wir uns für Demokratie und Freiheit stark machen – das können wir nicht auf unsere Politiker/innen abwälzen. Denn eine Demokratie lebt von der Überzeugung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Es ist kein Zufall, dass ihre Feinde auf der ganzen Welt gleichzeitig stark werden und ihr wahres Gesicht zeigen, ob das nun Putin ist, Xi in China oder Trump in den USA. Und auch in Europa sind die Rechten so stark wie lange nicht mehr.
Nur, wenn wir als Gesellschaft zusammenstehen, wenn wir aktiv für Frieden, Freiheit und Demokratie einstehen, haben wir eine Chance. Halten wir den Protest aufrecht. Wir sind solidarisch mit der Ukraine, wir sind solidarisch mit allen Menschen auf der Welt, die sich für Frieden und Freiheit einsetzen. Und wir zeigen Putin und allen, die so denken wie er: Nicht mit uns!
Danke, dass ihr hier seid. Als nächstes sprechen die Vertreter/innen der Jusos, der Jungen Linken, der Jungen Liberalen und der Jungen Union. Wir sind die Zukunft der Politik. Und dass wir alle gemeinsam hier stehen, solidarisch sind und für Frieden, Freiheit und Demokratie einstehen, zeigt, dass die Zukunft doch sehr verheißungsvoll ist. Vielen Dank