+++News aus dem Bayerischen Landtag: Über 800.000 Euro für den Moorschutz im Landkreis Freising+++

Staatsminister Dr. Florian Herrmann: Mehr als 800.000 Euro für das Moorforschungszentrum in Weihenstephan!

Moorschutz ist Klimaschutz!

Fraktionsinitiativen der Regierungsfraktionen zum Haushalt 2022: 60 Millionen für besondere Akzente und Projekte

Die CSU-Fraktion hat heute zusammen mit ihrem Koalitionspartner im Bayerischen Landtag die gemeinsamen Fraktionsinitiativen für den Haushalt 2022 vorgestellt. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen und geförderten Projekte beläuft sich dabei auf 60 Millionen Euro.

Dazu Staatskanzleichef und Stimmkreisabgeordneter Dr. Florian Herrmann:
„Ich freue mich sehr, dass aus dem Haushalt 2022 aufgrund der Fraktionsinitiativen 809.000 Euro an den Hochschulstandort Weihenstephan-Triesdorf fließen sollen!“. Das Moorforschungszentrum in Weihenstephan soll damit bei Investitionen und neuen Projekten im Bereich Paludikulturen, Landnutzung und Wissenstransfer unterstützt werden. „Der Schutz der Moore ist sehr wichtig, denn Moore helfen nicht nur beim Hoch- und Grundwasserschutz und sind Habitat seltener Tiere und Pflanzen. Moore tragen auch ganz maßgeblich zum Klimaschutz bei, da sie große Mengen Kohlendioxid speichern können. Moorschutz ist Klimaschutz!“, so Dr. Herrmann.

Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Haushalt 2022 60 Millionen Euro vorgesehen, um eigene finanzpolitische Akzente zu setzen und den Regierungsentwurf abzurunden. Besonders unterstützt werden dabei der Wissenschaftszweig mit zahlreichen Forschungsprojekten, beispielsweise im Bereich Long Covid und erneuerbarer Energie – sowie weitere von Corona besonders betroffene Bereiche wie Kunst und Kultur. Auch der ländliche Raum ist den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein Anliegen, wie die massive Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung zeigt.

Dazu CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer:

„Der Haushaltsentwurf für 2022 stärkt Bayern in Zeiten von Corona mit wichtigen zusätzlichen Investitionen. Im Rahmen unserer Fraktionsinitiativen setzen wir weitere Akzente mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Zukunftsthemen Wissenschaft und Forschung. Darin liegen Bayerns Stärken. Diese Innovationen sind die Grundlage für Bayerns wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft.“

Insgesamt 19,8 Millionen Euro gehen in den Wissenschaftsbereich. Das sind etwa ein Drittel der gesamten Fraktionsinitiativen. Allein 2,5 Millionen Euro fließen an die Fakultät für Physik der LMU München für den Ausbau von hochintensiven und präzisen Laseranlagen. Damit fördern die Regierungsfraktionen die bayerische Spitzenforschung. Insgesamt 7,2 Millionen Euro stellen sie für Forschungsprojekte bereit: Sie reichen über den Einsatz von Wasserstoff für energieintensive Unternehmen, vor allem für Glashütten, an der FAU Nürnberg-Erlangen bis hin zu Studien über das Chronische Fatigue-Syndrom und Long Covid. Hier gibt es in der bayerischen Medizin vielversprechende Forschungsansätze, die die Fraktionen weiter stärken.

Der ländliche Raum wird mit insgesamt 9,3 Millionen Euro unterstützt.Davon fließen 5,0 Millionen Euro in die Stärkung der Dorferneuerung. Durch die erfreulich hohe Nachfrage der Gemeinden, von Kleinstunternehmern und privaten Bauherren nach Maßnahmen der Dorferneuerung konnten nicht alle Projekte zeitnah gefördert werden. Vor allem die attraktive Initiative ‚Innen statt Außen‘ kommt sehr gut an. Die Dorferneuerung ist in Bayern seit über 40 Jahren ein Erfolgsmodell. Durch die Bürgermitwirkung und ihrem breiten Themenspektrum trägt sie erfolgreich dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in Bayern zu schaffen.

In den Kunst- und Kulturbereich fließen insgesamt 12,3 Millionen Euro. Darin sind zusätzliche Mittel für den Denkmalschutz und für Museen und Kulturveranstaltungen enthalten. Auch stocken die Fraktionen die Kino-Programmprämien um eine Million Euro auf. Davon profitieren vor allem kleinere und mittlere Kinos abseits der Ballungsräume – ein Beitrag für eine attraktive Kinolandschaft im Freistaat Bayern.

Im Wirtschaftsbereich unterstützen die Regierungsfraktionen kleine und mittlere Betriebe im Handwerk und Handel. Gleichzeitig fließen mehrere Millionen in Wissenschaft und Forschung, um den Wirtschaftsstandort Bayern weiter zu stärken. Konkret investieren CSU und FREIE WÄHLER 500.000 Euro in die bayerische Bioökonomiestrategie, um die Nachfrage nach Produkten aus nachwachsenden Rohstoffen zu steigern. Mit einer Million Euro fördern die Fraktionen zudem die Herstellung und Entwicklung von Chips als wichtigem Baustein der Bayerischen Halbleiter-Initiative.

Im Bereich Umwelt stellen die Regierungsfraktionen 450.000 Euro für die naturverträgliche Besucherlenkung in stark frequentierten Regionen ein sowie weitere 100.000 Euro für die Entwicklung und Erprobung innovativer Herdenschutzmaßnahmen zur Wolfsabwehr. 750.000 Euro fließen in das Pilotprojekt „WASSERmobil“, das Schülern sowie interessierten Bürgern die Herausforderungen der modernen Wasserwirtschaft näherbringen soll.

Die Fraktionsinitiativen werden ab 16. Februar 2022 im Haushaltsausschuss beraten. Die finale Abstimmung über den Haushalt 2022 ist ab dem 5. April 2022 geplant.