+++News vom Landrat: Stellungnahme des Landrats Helmut Petz

„Vertraulichkeit verletzt, Hirngespinste verbreitet“ – Kooperation mit dem Klinikum rechts der Isar soll nicht beendet, sondern intensiviert werden+++

Eine Freisinger Zeitung titelte in ihrer Freitags-Ausgabe: „Klinik-Kooperation auf der Kippe“. Es verdichteten sich – so die Berichterstattung – die Anzeichen, dass die Zusammenarbeit des Klinikums Freising mit dem Klinikum rechts der Isar möglicherweise beendet oder zumindest auf neue Füße gestellt werde. Landrat Petz könne sich das vorstellen, andere Beteiligte wären über ein Aus der Kooperation entsetzt.

Entsetzt bin auch ich, allerdings in erster Linie darüber, dass aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung eines Kreisgremiums vertrauliche Inhalte offensichtlich an die Öffentlichkeit gelangt sind. Die Zeitung bestätigt in dem zitierten Artikel, dass ihr „eigentlich noch nichtöffentliche Informationen“ zugetragen worden seien. Aus der Sicht und Aufgabenstellung einer Zeitung ist es verständlich, dass sie auch vertrauliche Informationen, die ihr zugespielt werden, aufgreift und die Öffentlichkeit darüber informiert. Für ein Kreistagsmitglied, das vertrauliche Informationen aus einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung an die Zeitung weitergibt, indes stellt dies eine grobe Pflichtverletzung dar. Sollten sich individualisierbare Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung feststellen lassen, werde ich als Vorsitzender des Kreistags dagegen mit der gebotenen Härte vorgehen. Dieses Verhalten ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 14 der Landkreisordnung ist eine der Grundpflichten der Mitglieder des Kreistags. Wer sich nicht daran hält, verhält sich nicht nur rechtswidrig, sondern auch im hohem Maße unkollegial, untergräbt überdies die gemeinsame Arbeitsgrundlage in den Kreisgremien und kann – wie auch im vorliegenden Fall – beträchtlichen Schaden anrichten.

Erstaunt bin ich auch über den Inhalt der gegenüber der Presse ausgeplauderten „Interna“ aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses. Ich wurde von der Zeitung gefragt, ob es zutreffe, dass das Klinikum rechts der Isar den Kooperationsvertrag mit dem Klinikum Freising gekündigt habe. Unter Hinweis auf meine eigene Verschwiegenheitspflicht bat ich um Verständnis, dass ich mich zu den Inhalten des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Kreisausschusses nicht äußern, sondern nur wiederholen könne, was ich bereits verschiedentlich öffentlich gesagt hatte, dass

·        der zwischen dem damaligen Landrat Manfred Pointner und dem Klinikum rechts der Isar im Jahr 2004 geschlossene „Geschäftsbesorgungsvertrag“, in dem sich das Klinikum rechts der Isar verpflichtete, für das Krankenhaus Freising gegen Honorar auf eigene Rechnung einen Geschäftsführer anzustellen, aus meiner Sicht „goldrichtig“ war;

·        diese vertragliche Konstruktion aber reichlich kompliziert ist und ohne Not nicht perpetuiert werden sollte.

Ob diese Äußerungen dahingehend interpretieren werden müssen, dass auch die inhaltliche Kooperation mit dem Klinikum rechts der Isar „auf der Kippe“ steht, bleibt journalistischer Freiheit überantwortet. Irritiert bin ich allerdings, dass offensichtlich auch ein Kreistagsmitglied dahingehende Vermutungen schürt, obwohl der Kreistag in vielen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen sowie in öffentlichen Verlautbarungen zur erfolgreichen Arbeit der Task Force darüber informiert wurde, dass die medizinische Kooperation mit dem Klinikum rechts der Isar hervorragend klappt und sogar intensiviert werden soll. Kreisräte könnten und müssten es eigentlich besser wissen. So lässt sich beispielsweise dem von der Task Force erarbeiteten medizinstrategischen Konzept, das in der Sitzung des Kreistags vom 24. März 2021 vorgestellt wurde und auch Gegenstand einer Pressekonferenz zum Abschluss der Arbeit der Task Force am 3. Mai 2021 war, entnehmen, dass eine Umsetzung des Konzepts „nur durch eine Kooperation mit dem Klinikum rechts der Isar“ realisiert werden kann. Im Übrigen hat sich auch der Aufsichtsrat des Klinikums in seiner jüngsten Sitzung vom vergangenen Donnerstag ausdrücklich dahingehend positioniert, dass die Kooperation zwischen dem Klinikum Freising und dem Klinikum rechts der Isar intensiviert und auf klar ausformulierte vertragliche Grundlagen gestellt werden soll (bisher war die inhaltliche Zusammenarbeit – soweit ersichtlich – lediglich in der Präambel des Geschäftsbesorgungsvertrages erwähnt).

Ich stelle in Rechnung, dass all denjenigen, die im Jahre 2004 um das kommunale Überleben des Krankenhauses Freising gekämpft hatten, der Schreck noch tief in den Knochen sitzen mag. All diejenigen kann ich beruhigen: Wir haben mit Frau Maren Kreuzer eine hervorragende Geschäftsführerin gewonnen, die in der Lage ist, das Klinikum wirtschaftlich nach oben zu bringen. Und wir haben gemeinsam mit dem Klinikum rechts der Isar und mit externer fachlicher Unterstützung durch die Firma Oberender auch medizinstrategisch die Weichen in Richtung Zukunft gestellt. Wir haben alles dafür getan, dass das Klinikum Freising der Freisinger Bevölkerung auch in Zukunft eine gute medizinische Versorgung anbieten kann, mit einer ganzen Reihe zusätzlicher Angebote wie interventioneller Radiologie, Akutgeriatrie, stationäre Schmerztherapie und einem kinderärztlichen Hintergrund für die Entbindungsstation. Und wir wollen auch die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Klinikum rechts der Isar intensivieren und vertraglich absichern. Allein die komplizierte Geschäftsbesorgung bei der Anstellung unserer Geschäftsführerin soll im Einvernehmen mit dem Klinikum rechts der Isar abgelöst werden. Von einem „Aus“ für die Kooperation kann also wirklich keine Rede sein.

Ungeachtet meines Verständnisses für mögliche Motive dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass die undichte Stelle Schaden verursacht, nämlich öffentlichen Zweifel an der hervorragenden Arbeit all derer gesät hat, die sich im letzten Jahr mit großem Engagement um die Zukunft des Klinikums Freising verdient gemacht haben.

Bedauerlich finde ich auch die Äußerungen von Kreisrat und Staatsminister Dr. Florian Herrmann gegenüber der Presse. Seit Beginn meiner Amtszeit versuche ich, in den Kreisgremien sachbezogene Zusammenarbeit zu fördern. Das ist aus meiner Sicht – auch mit der Fraktion von Dr. Herrmann – bisher sehr gut gelungen. Ausdruck einer vertrauensvollen, sachbezogenen Zusammenarbeit wäre es aus meiner Sicht gewesen, sich zu einem in nichtöffentlicher Sitzung des Kreisausschusses behandelten Thema nicht gleich in einem Pressegespräch öffentlich zu positionieren und dem Landrat „erheblichen politischen Widerstand“ anzukündigen. Dies gilt umso mehr, wenn das Thema – wie die Zukunft des Klinikums Freising – in der Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt wird. Bereits mit einem kurzen Anruf bei mir hätte sich Herr Dr. Herrmann Klarheit verschaffen können, dass die aus dem Kreisgremium weitergegebenen Botschaften keinen belastbaren sachlichen Gehalt haben. Dann hätte die Öffentlichkeit nicht ohne Not verunsichert werden müssen.

gez.

Helmut Petz

Landrat