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+++News aus dem Landratsamt: Lärmschutzbereich am Flughafen. Gemeinsamer Einsatz der Landkreise Freising und Erding sowie der betroffenen Gemeinden zeigt Wirkung.+++

Der gemeinsame Einsatz der Landkreise Freising und Erding sowie der betroffenen Städte und Gemeinden zeigt Wirkung: Nach intensiven Gesprächen und deutlichen Forderungen aus der Region hat die Bayerische Staatsregierung ihre ursprünglichen Vorstellungen zur Umsetzung des Lärmschutzbereichs am Flughafen München nochmals angepasst. Der Ministerrat hat die entsprechende Verordnung am Dienstag beschlossen, das Bundesgesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) wird maximal entwicklungsfreundlich ausgelegt. Die zusammen erarbeiteten Vollzugshinweise eröffnen den Kommunen deutlich mehr Spielraum für ihre städtebauliche Entwicklung, als zunächst befürchtet werden musste.

zum Bild: Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter (v.l.), Landrätin Susanne Hoyer und Erdings stellvertretender Landrat Hans Wiesmaier erläuterten in einem Pressegespräch die Ergebnisse der Gespräche rund den nun festgesetzten Lärmschutzbereich um den Flughafen. Zwei zentrale Botschaften: Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von besserem Schallschutz und die Gemeinden können sich baulich weiterentwickeln.

Landrätin Susanne Hoyer begrüßt diese Entwicklung und sieht darin eine Bestätigung des gemeinsamen Vorgehens: „Es hat sich gezeigt, dass es richtig und wichtig war, dass wir uns frühzeitig und geschlossen zu Wort gemeldet haben. Gemeinsam mit dem Landkreis Erding und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden haben wir deutlich gemacht, welche Konsequenzen eine strikte Auslegung des Bundesgesetzes für unsere Gemeinden und die Menschen vor Ort gehabt hätten. Dass die Staatsregierung die von uns vorgebrachten Punkte aufgenommen hat und die gesetzlichen Spielräume konsequent ausnutzt, ist ein wichtiges Ergebnis dieses gemeinsamen Einsatzes.“

Hoyer hatte bereits im Vorfeld gemeinsam mit dem Landkreis Erding und den betroffenen Kommunen dafür gesorgt, dass der Regionale Planungsverband München eine einstimmige Stellungnahme gegen die drohenden Einschränkungen abgab. Anschließend wandte sie sich mit einem Schreiben direkt an den zuständigen Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter. Parallel dazu übermittelten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ein gemeinsames Positionspapier an das Ministerium. Darin machten sie insbesondere auf die erheblichen Auswirkungen auf die Bauleitplanung, dringend benötigte Wohnbauflächen und die gefährdete Innenentwicklung aufmerksam.

Die Sorge war groß: Mit dem ursprünglich vorgesehenen Inkrafttreten der neuen Regelungen drohten den Gemeinden erhebliche Einschränkungen bei ihrer weiteren Entwicklung. Auch für private Grundstückseigentümer hätte die Festsetzung des Lärmschutzbereichs weitreichende Folgen haben können.

Mehr Spielraum für die Gemeinden

Die nun vom Ministerrat beschlossene Verordnung tritt erst zum 1. Juli 2027 in Kraft. Entscheidend ist jedoch, dass die Staatsregierung die gesetzlichen Ausnahmemöglichkeiten in enger Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen und Gemeinden konkretisiert und in Vollzugshinweisen festgehalten hat. Diese wurden zudem durch ein ministerielles Schreiben für verbindlich erklärt.

Damit wird klargestellt, dass die kommunale Entwicklung auch innerhalb des Lärmschutzbereichs weiterhin weitestgehend möglich bleibt. So können beispielsweise Baulücken geschlossen, bestehende Bebauungspläne umgesetzt, Ortskerne weiterentwickelt und Brachflächen neu genutzt werden. Auch Nachverdichtungen, bestimmte Vorhaben am Ortsrand sowie Wohnungen für Betriebsinhaber, Hofnachfolger oder Beschäftigte im Bereich der Daseinsvorsorge bleiben unter den beschriebenen Voraussetzungen möglich. Gewerbliche Entwicklungen werden durch die Regelungen grundsätzlich nicht eingeschränkt.

Für Hoyer ist besonders wichtig, dass die Belange der Region im weiteren Verfahren Gehör gefunden haben: „Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass der notwendige Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner nicht zulasten der Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden gehen darf. Unsere Kommunen brauchen Möglichkeiten, Wohnraum zu schaffen, Betriebe anzusiedeln und sich weiterzuentwickeln. Dass die Staatsregierung hier nachgebessert hat, ist ein wichtiger Schritt.“

Die Landrätin betont zugleich, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Landkreisen und den betroffenen Gemeinden auch künftig wichtig bleibt. Denn entscheidend werde sein, dass die neuen Vollzugshinweise in der Praxis tatsächlich die versprochenen Spielräume eröffnen und in beiden Landkreisen nach einheitlichen Maßstäben angewendet werden.

„Mein Dank gilt Staatsminister Christian Bernreiter, dem Erdinger Vizelandrat Hans Wiesmaier sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, die sich mit großer Geschlossenheit für die Interessen unserer Region eingesetzt haben. Dieser Schulterschluss hat Gewicht gehabt. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam etwas bewegen können“, so Hoyer.

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